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  Das Recht der Beschlagnahme von Lohn- Gehalt- und Diensteinkommen

  Das Recht der Beschlagnahme von Lohn- Gehalt- und Diensteinkommen ab 109.95 € als pdf eBook: Auf Grundlage des Reichsgesetzes vom 21. Juni 1869 der Verordnung über Lohnpfändung vom 25. Juni 1919 nebst Abänderungen und der Zivilprozeßordnung. Aus dem Bereich: eBooks, Fachthemen & Wissenschaft, Recht,

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  Das Recht der Beschlagnahme von Lohn- Gehalt- und Diensteinkommen

  Das Recht der Beschlagnahme von Lohn- Gehalt- und Diensteinkommen ab 109.95 € als gebundene Ausgabe: Auf Grundlage des Reichsgesetzes vom 21. Juni 1869 der Verordnung über Lohnpfändung vom 25. Juni 1919 und der Zivilprozeßordnung. 6. völlig neubearbeitete Aufl. Reprint 2020. Aus dem Bereich: Bücher, Wissenschaft, Jura,

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  Das Recht der Beschlagnahme von Lohn- Gehalt- und Diensteinkommen

  Das Recht der Beschlagnahme von Lohn- Gehalt- und Diensteinkommen ab 109.95 € als gebundene Ausgabe: Auf Grundlage des Reichsgesetzes vom 21. Juni 1869 der Verordnung über Lohnpfändung vom 25. Juni 1919 nebst Abänderungen und der Zivilprozeßordnung. 7. verm. Aufl. Reprint 2020. Aus dem Bereich: Bücher, Wissenschaft, Jura,

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  Recht auf Streife bei der Bundespolizei

  Zuverlässiger Einsatzhelfer Das Fachbuch erläutert die wichtigsten Befugnisse der Bundespolizei in übersichtlicher, prägnanter und kurzer Form. Alltägliche polizeiliche Situationen stehen dabei im Vordergrund. Einen Schwerpunkt legen die Autoren auf die Befugnisse, die das Grundrecht der Freiheit der Person einschränken. Für alle polizeilichen Aufgaben Die Verfasser behandeln Prävention und Repression sowie die Zuständigkeit der Bundespolizei und die allgemeinen Befugnisse der polizeilichen Generalklausel. Darüber hinaus stellen die Autoren die Verhältnismäßigkeit dar und geben eine Übersicht über die allgemeinen Rechtmäßigkeitsanforderungen. Ermessen und Ermessensfehler werden ebenso behandelt wie die Durchsuchung beim Verdächtigen und beim Unverdächtigen und die vorläufige Festnahme. Eigene Kapitel befassen sich mit der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen mit unmittelbarem Zwang, der präventiven Zwangsanwendung, der körperlichen Gewalt sowie dem Schusswaffengebrauch. Das ist neu: Neu aufgenommen haben die Verfasser die Befugnis zur Festnahme von Störern bei einer Amtshandlung. Berücksichtigt wurden auch die aktuellen Entwicklungen zur Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizei oder zur Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen). Besonders interessant für: Die Autoren vermitteln Berufsanfängerinnen und -anfängern, aber auch erfahrenen Polizistinnen und Polizisten die nötige Sicherheit im Umgang mit den komplexen Rechtsgrundlagen. Sie können sich so zur Vorbereitung auf den Einsatz einen raschen Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten verschaffen, die zur Bewältigung der bevorstehenden Situation zur Verfügung stehen. Beim Nachbereiten von Einsätzen und Schreiben von Aktenvermerken sowie in der Ausbildung leistet das Buch ebenso wertvolle Dienste: Ohne langes Suchen in den Gesetzestexten kann die gesuchte Rechtsnorm rasch gefunden werden. Aus dem Inhalt: Örtliche Zuständigkeit Nachbarhilfe und Nacheile § 58 II, III BPolG Eilzuständigkeit § 65 I BPolG Erhebung personenbezogener Daten § 21 BPolG Identitätsfeststellung § 23 BPolG Erkennungsdienstliche Maßnahmen § 24 BPolG Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen § 26 BPolG Platzverweisung § 38 BPolG Gewahrsam §§ 39 ff. BPolG Durchsuchung von Personen/Sachen §§ 43, 44 BPolG Betreten/Durchsuchung von Wohnungen §§ 45, 46 BPolG Sicherstellung §§ 47 ff. BPolG Einreiseverweigerung Art. 14 SGK Einreise- und Aufenthaltsverbot Zurückschiebung § 57 AufenthG Abschiebung § 58 AufenthG Ausreiseuntersagungen gem. PassG, AufenthG und FreizügG/EU Verhaltensstörer § 17 BPolG Zustandsstörer § 18 BPolG Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme § 19 BPolG Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe § 81a StPO Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten § 81b StPO Körperliche Untersuchung von Zeugen, Blutprobe § 81c StPO Sicherstellung und Beschlagnahme § 94 I und II StPO Beschlagnahme

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  Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen

  Zur ReiheDie Reihe Strafverteidigerpraxis gibt Verteidigern Handreichungen für die tägliche Arbeit. Relevante Einzelthemen werden hier so aufgearbeitet, dass einerseits der schnelle Zugriff auf die Probleme gewährleistet ist und andererseits ein vollständiges Verständnis sowohl der materiellrechtlichen Grundlagen, des Verfahrensrechts als auch der Verteidigungstaktik ermöglicht wird.Bei alledem steht die Praxis im Vordergrund: Übersichten, Checklisten und Formulierungsbeispiele bieten hohen praktischen Nutzen. Für die hohe Qualität stehen im Übrigen als Herausgeber die renommierten Strafverteidiger RA Dr. Klaus Leipold, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Volk und RA Dr. Stephan Beukelmann.Zum WerkDas Praxisbuch setzt sich eingehend mit den wichtigsten Zwangsmaßnahmen des Strafprozessrechts auseinander. Fundiert und anwenderfreundlich werden die bedeutendsten Eingriffe aufgearbeitet; so zB Untersuchungshaft, Durchsuchung und Beschlagnahme, technische und persönliche Überwachungsmöglichkeiten, körperliche Untersuchungen und Speicherung der daraus gewonnenen Daten (DNS und Biometrie).Regelmäßig stehen dabei die für die Zwangsmaßnahmen erforderlichen Voraussetzungen, Fragen des Rechts- und Datenschutzes sowie mögliche Verwertungsverbote im Vordergrund.Konkrete Verhaltensempfehlungen sollen den Verteidigern bei der erfolgreichen Mandatsbearbeitung helfen.ZielgruppeFür Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, Strafverfolgung und Richterschaft.

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  Verteidigung im Ermittlungsverfahren

  m Strafverfahren wird das anwaltliche Können vor allem im Ermittlungsverfahren gefordert. Aber nicht nur das: In diesem Verfahrensstadium ist eine gute Verteidigung besonders bedeutend, denn hier werden oftmals bereits die Weichen für einen erfolgreichen Ausgang gestellt. Falsche Ratschläge oder nicht durchdachtes Verhalten bei Prozesshandlungen oder gegenüber anderen Strafverfolgungsorganen können für den beschuldigten Mandanten schwerwiegende Folgen haben. Umso wichtiger ist für den Verteidiger eine gründliche Einarbeitung in die Materie. Dabei reicht Sachwissen allein nicht aus. Gefordert sind auch eine sichere Taktik und eine zielgerichtete Strategie. Das Werk beinhaltet wertvolle Ratschläge und prozesstaktische Hinweise aus langjähriger Verteidigererfahrung, die helfen, schwerwiegende Fehler im Ermittlungsverfahren zu vermeiden. Dargestellt wird das Handeln der Verteidigung von der Mandatsannahme bis hin zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens. Checklisten und Mustertexte erleichtern dem Verteidiger die Arbeit und ermöglichen eine schnelle und effiziente Nutzung des Handbuchs in der täglichen Praxis. In der 9. Auflage, die neben Dr. Jens Bosbach nunmehr auch von Dr. Jan Caba und Julian Ackermann bearbeitet wurde, sind u.a. folgende Neuerungen enthalten: - Völlig neuer Teil zum Thema der "Pflichtverteidigung"- Pflichtverteidigervergütung- Neu bearbeiteter Teil zu den "Zwangsmaßnahmen"- Neue Vorgaben im Bereich der Geldwäsche - Elektronische Akte und elektronische Kommunikation; inkl. DSGVO- Vertiefung und Erweiterung der "Unternehmensverteidigung"- Aktuelle Rechtsprechung, insbesondere im Bereich der Beschlagnahme (§ 97 StPO)- Berücksichtigung des neuen Verbandssanktionengesetzes (VerSanG)

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  Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung Bd. 1: §§ 1-150 StPO

  Zum GesamtwerkDer Großkommentar, angelegt auf vier Bände mit einem Gesamtumfang von rund 8.900 Seiten, erläutert die Strafprozessordnung wissenschaftlich fundiert und zugleich mit präzisem Blick auf die Bedürfnisse der Praxis. Band 4 wird darüber hinaus Kommentierungen weiterer strafverfahrensrechtlich relevanter Vorschriften enthalten, etwa des GVG, EGGVG, der EMRK und des Strafverfolgungs-Entschädigungsgesetzes.Der einheitliche systematische Aufbau aller Einzelkommentierungen gewährleistet hervorragende Übersichtlichkeit und Lesbarkeit des Werkes. Die neueste Rechtsprechung und Literatur sind umfassend ausgewertet. Wo keine gesicherte Judikatur vorhanden ist, bietet das Werk praxisnahe eigene Lösungsvorschläge.Vorteile auf einen Blickpraxisgerecht und zugleich wissenschaftlich vertieftübersichtlich und hervorragend lesbarmit praktikablen Lösungsvorschlägen auch bei noch nicht gefestigter RechtsprechungZu Band 1Band 1 umfasst die Kommentierung der §§ 1-150 StPO. Den Erläuterungen vorangestellt ist eine instruktive Einführung, die über Wesen und Ziel des Strafprozesses, die Verfahrensgrundsätze und Prozessvoraussetzungen, über Ablauf und Struktur des Strafverfahrens sowie über die internationalen Dimensionen der Materie informiert. Neben den umfangreichen Erläuterungen zum Zeugenbeweis (§§ 48-71 StPO) bildet einen weiteren Schwerpunkt die Kommentierung zu Beschlagnahme, Überwachung und Durchsuchung (§§ 94-111p StPO) mit umfassender Auswertung der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung zur Telekommunikationsüberwachung. Entsprechend ihrer hohen praktischen Bedeutung wurde darüber hinaus auf eine detaillierte und vertiefte Darstellung des Themenbereichs Sachverständige und Augenschein (§§ 72-93 StPO) besonderer Wert gelegt.ZielgruppeFür alle Strafrechtlerinnen und Strafrechtler in Anwaltschaft, Justiz, Wirtschaft und Wissenschaft.

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  Strafprozessrecht

  Zum WerkDie Lektüre des kurzen Lehrbuchs befähigt - auf dem Gebiet des Strafprozessrechts - zum guten Bestehen der Ersten Juristischen Staatsprüfung. Wer das Buch durchgearbeitet hat, kann die strafprozessrechtlichen Aufgaben bewältigen, die in Klausuren und mündlicher Prüfung üblicherweise gestellt werden.Bei Streitfällen orientieren die Autoren sich an der Rechtsprechung, setzen sich aber in der gebotenen Kürze auch mit abweichenden Meinungen in Wissenschaft und Praxis auseinander.Zu den Schwerpunkten gehören u.a.:Gang des Strafverfahrens (Ermittlungs-, Zwischen- und Hauptverfahren)Prozessvoraussetzungen und ProzessmaximenRechte und Pflichten der VerfahrensbeteiligtenZwangsmaßnahmen, z.B. U-Haft, körperliche Untersuchung, TelefonüberwachungBeweismittel und BeweisverwertungsverboteBesondere Verfahrensarten und RechtsmittelVorteile auf einen Blickhandliches Formatprägnante Fälle, zahlreiche Wiederholungsfragen sowie leicht einprägsame Übersichten und Schematahohe Akzeptanz bei StudierendenZur NeuauflageIn die Neuauflage wurde das Werk von Rechtsprechung und Gesetzgebung auf Stand Dezember 2021 gebracht. Insbesondere berücksichtigt wurden die Neureglungen zur notwendigen Verteidigung, zur Richterablehnung, zur Bild-Ton-Aufzeichnung bei Vernehmungen, zur heimlichen Beschlagnahme (§ 95a StPO) und zur Definition des Verletzten (§ 373b StPO).Zum AutorenteamProf. Dr. Holm Putzke, LL.M., ist Professor für Strafrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Passau und Mitglied des dortigen Instituts für Rechtsdidaktik. Prof. Dr. Jörg Scheinfeld ist Inhaber eines Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Medizinstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Mainz. Dr. Christina Putzke ist Richterin am Landgericht Passau.ZielgruppeFür Studium und Referendariat sowie alle, die den Einstieg in das Strafprozessrecht suchen und diejenigen, die bereits erworbenes Wissen in kurzer Zeit auffrischen und festigen wollen.

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• Schattenwelten

  Die sogenannte BVT-Affäre, vor allem die Hausdurchsuchung in dieser Behörde unter der türkis-blauen Regierung 2018, war nicht ohne Konsequenzen geblieben. Die Beschlagnahme von vertraulichem Material des "Berner Clubs" im Rahmen der Durchsuchung führte zu einer Vertrauenskrise und zu einer temporären Suspendierung des BVT aus diesem informellen, elitären Kreis. Vieles spricht dafür, dass die Initialzündung für dieses Vorgehen des "Clubs" vom BVT selbst ausging, das Feuer also von den eigenen Leuten gelegt wurde.Ein folgenschwerer Anruf: 2002 wurde Gert R. Polli durch ÖVP-Innenminister Ernst Strasser von seiner Dienststelle beim militärischen Auslandsnachrichtendienst Österreichs ins Innenministerium abgeworben. Im Lichte einer sich aufbauendeninternationalen Terrorlage nach dem 11. September 2001 sollte ein Inlandsgeheimdienst entstehen. Es galt nun, eine der umstrittensten Sicherheitsbehörden Österreichs neu zu strukturieren und auszurichten: die Staatspolizei. Ein fast unmöglicher Auftrag, mit dem der auslandserfahrene Offizier Polli betraut wurde. Nach Abschluss dieser Aufgabe wurde die Staatspolizei in das neu gegründete Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingegliedert. Polli seinerseits wurde zum ersten Direktor dieser Behörde ernannt - eine Funktion, die er fast sieben Jahre lang ausüben sollte.Dieses Buch ist ein sehr persönlicher Rückblick auf Leben und Laufbahn. Gert R. Polli zeichnet den bemerkenswerten Weg nach, der ihn von der Volksschule in Kärnten über das Bundesheer in das Dickicht der österreichischen Behörden und Nachrichtendienste, von dort wiederum in die freie Sicherheitsbranche und schlussendlich auf den Jakobsweg mit Endstation in Santiago de Compostela führte. In zahlreichen Geschichten, die sich so ähnlich tatsächlich zugetragen haben könnten, lassen sich die österreichischen, europäischen und globalen Schattenwelten erahnen.

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  Fälle und Lösungen zur StPO

  Die repressiven Standardmaßnahmen Das Buch enthält in 30 Fällen zahlreiche Sachverhalte zu den repressiven Standardmaßnahmen im bundespolizeilichen Aufgabenbereich, die regelmäßig gemäß Ausbildungs- und Stoffverteilungsplan in Prüfungen und Aufsichtsarbeiten geprüft werden. Komplett ausformulierte Lösungsvorschläge Alle Sachverhaltslösungen sind komplett ausformuliert und entsprechen dem verbindlich festgelegten Prüfungsschema für die rechtliche Begründung von Eingriffsbefugnissen.Die Lösungen basieren auf den bundesweit harmonisierten Lehrunterlagen für die Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes und der Verfahrensanweisung der Bundespolizeiakademie für die Erstellung von Prüfungsarbeiten. Erläuterungen zum Prüfungsschema In einem einführenden Abschnitt stellt das Autorenteam zudem das Prüfungsschema für die rechtliche Begründung von Eingriffsbefugnissen in der Bundespolizei ausführlich dar. Zu jeder einzelnen Ziffer dieses behördlich vorgegebenen Prüfungsschemas werden Bearbeitungshinweise gegeben. Die Fälle im Einzelnen: Das Buch bietet Übungssachverhalte mit Lösungen zu folgenden Fällen: Fälle zur körperlichen Untersuchung beim Beschuldigten § 81a Abs. 1 StPO beim Zeugen § 81c Abs. 1, 5 StPO Fälle zur erkennungsdienstlichen Behandlung § 81b 1. und 2. Alt. StPO Fälle zur Sicherstellung § 94 Abs. 1 StPO Fälle zur Beschlagnahme § 94 Abs. 1, 2, § 98 Abs. 1 StPO Fälle zur Durchsuchung §§ 102, 105 Abs. 1 StPO Fälle zur Einziehung § 111b StPO Fälle zur vorläufigen Festnahme § 127 Abs. 2 i.V m. § 112 Abs. 1, 2 Nr. 2 StPO Fälle zur Ermittlungsgeneralklausel: Fahndung und Befragung § 163 StPO Fälle zur Identitätsfeststellung beim Straftatverdächtigen: Identitätsfeststellung beim Verdächtigen § 163b Abs. 1 Satz 1 StPO Mitnahme zur Identitätsfeststellung beim Verdächtigen § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO Durchsuchung zur Identitätsfeststellung beim Verdächtigen § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO Erkennungsdienstliche Behandlung zur Identitätsfeststellung beim Verdächtigen § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO Fälle zur Identitätsfeststellung beim Unverdächtigen § 163b Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO Fälle zur Festnahme von Störern § 164 StPO Mit Gesetzen im Anhang Im Anhang finden Leserinnen und Leser: Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz BPolG) Auszug Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV) Auszug Strafprozessordnung (StPO) Auszug Strafgesetzbuch (StGB) Auszug Prüfschema für die rechtliche Begründung von Eingriffsmaßnahmen Fälle für ... ... Polizeimeisteranwärterinnen und Polizeimeisteranwärter der Bundespolizei Inhaltsverzeichnis (PDF)

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